LEISTUNGSSTÄRKE KOMMUNIKATIONS-VERSCHLÜSSELUNG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Vertragsgegenstand.
Diese Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn durch einen Kaufvertrag eine Vertragsbeziehung zwischen der SecurStar GmbH und dem Kunden zustande gekommen ist. Dieses ist z. B. der Fall, wenn der Kunde den Kaufgegenstand direkt bei der SecurStar GmbH erworben hat oder der Verkäufer als Vertreter der SecurStar GmbH aufgetreten ist. Bei Widersprüchen gehen individuell getroffene Regelungen vor, soweit diese schriftlich erfolgt sind bzw. von der SecurStar GmbH bestätigt worden sind. Bei Verkäufen über unser Online-Shop-Portal gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shopbetreibers.

Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der SecurStar GmbH oder mit Beginn der Vertragsausführung durch die SecurStar GmbH zu Stande. Der Kunde erkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Original-Verpackung bzw. mit dem Download und Öffnen der entsprechenden Datei an.

Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

Der Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per E-Mail und ist dem der Briefpost gleichgestellt. E-Mail fällt im Folgenden unter „Schriftverkehr“. Stichdaten verstehen sich, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, immer als „Eingang beim Empfänger“. Für E-Mail gilt als Eingang der Tag der Absendung. Sollte Streit über den Tag der Absendung bestehen gilt als Zeitpunkt des Eingangs der Empfang der Nachricht auf dem Ziel-Mail-Server.

2 Leistungsumfang und Nutzungsrechte.
Sämtliche Software-Produkte umfassen die urheberrechtlich geschützten Programmpakete gegebenenfalls mit Benutzerhandbuch. Die Überlassung erfolgt durch Übersendung eines Freischaltcodes. Durch die Verwendung des Freischaltcodes durch den Kunden wird ihm die Nutzung und Verwertung des jeweiligen Programms ausschließlich nur im nachfolgenden Umfang gestattet:

Der Kunde darf das jeweilige Programm jeweils nur im Rahmen der von ihm erworbenen Lizenzen einsetzen. Die vom Kunden erworbenen Freischaltdaten bzw. entsprechenden Lizenzdateien dürfen ohne schriftliche Zustimmung der SecurStar GmbH nicht an Dritte weitergegeben, veräußert oder vermietet werden.

3 Widerrufrecht, Ausschluss des Widerrufs
Widerrufsrecht

Der Kunde hat die Möglichkeit, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die

SecurStar GmbH
Fürstenrieder Str. 270
D-81377 München
Germany

zu richten.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er verpflichtet, der SecurStar GmbH insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung (wie sie dem Kunden etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre) zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm zu leistende Erstattungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Bei Lieferung von Freischaltcodes oder Online-Auslieferung (z. B. per E-Mail-Zusendung oder Download) besteht kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

Auch für Waren (Software), die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, besteht kein Widerrufsrecht (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

Ferner bestätigt kein Widerrufsrecht für Software, sofern die entsprechenden Datenträger entsiegelt worden sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB).

4 Zahlungsbedingungen.
Das Zahlungsziel bleibt der jeweiligen Rechnung vorbehalten.

Im Falle des Zahlungsverzugs ist die SecurStar GmbH berechtigt, bei Privatkunden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei gewerblichen Kunden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der SecurStar GmbH unbestritten sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Der gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der SecurStar GmbH.

5 Gewährleistung/ Haftung Liegt ein Mangel des Kaufgegenstandes vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist aufgeschlossen. Hat der Kunde den Kaufgegenstand verändert oder durch Dritte verändern lassen, entfallen Gewährleistungsansprüche, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der aufgetretene Fehler nicht auf die vorgenommene Änderung zurückzuführen ist.

Soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Die SecurStar GmbH haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind; insbesondere haftet die SecurStar GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung der SecurStar GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden gegeben ist. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

Soweit die SecurStar GmbH fahrlässig eine Kardinalspflicht (wesentliche Vertragspflicht) verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Sachschaden beschränkt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die SecurStar GmbH auf Kosten der SecurStar GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung des mangelhaften Kaufgegenstandes hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die SecurStar GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die SecurStar GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass der Kaufgegenstand für die Zwecke des Kunden geeignet ist bzw. gegebenenfalls mit beim Anwender vorhandener Software oder Hardware zusammenarbeitet. Die SecurStar GmbH haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Kunde seine Daten nicht täglich z.B. per Backup gesichert hat. Gleiches gilt für einen Datenverlust aufgrund mangelnder Sicherung vor Eingriffen in das System. Die SecurStar GmbH haftet somit lediglich für die Kosten der Herstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäßen Sicherung verloren gegangen wären.

Im Falle einer Inanspruchnahme der SecurStar GmbH aus Gewährleistung oder Haftung ist im Übrigen ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen.

Bei gewerblichen Kunden (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) wird ist die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate begrenzt. Der gewerbliche Kunde (Unternehmer) hat den Kaufgegenstand unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und die hierbei gegebenenfalls entdeckten Mängel unverzüglich anzuzeigen. § 377 HGB findet Anwendung.

6 Beweisklausel
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der SecurStar GmbH gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Vertragspartnern.

7 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt und entspricht. Gleiches gilt für Regelungslücken.

Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen unterliegen dem Schriftformerfordernis; dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.